Interner Machtkampf bei den Republikanern: Liz Cheney verliert Führungsposten
Im Richtungsstreit der Republikanischen Partei in den USA hat die Trump-Kritikerin Liz Cheney ihren Posten in der Fraktionsführung des Repräsentantenhauses verloren. Mit einer Mehrheit von 145 zu 61 Stimmen votierten die republikanischen Abgeordneten am Mittwoch dafür, die 54-Jährige von ihrem Amt als Vorsitzende der Republican Conference zu entfernen. Dieser Posten war der dritthöchste in der Fraktionshierarchie. Cheney war eine der schärfsten innerparteilichen Gegnerinnen von Ex-Präsident Donald Trump, der seit Monaten ihre Absetzung gefordert hatte.
Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte sich geweigert, die Wahl 2020 als gestohlen zu bezeichnen und Trumps unbelegte Behauptungen eines massiven Wahlbetrugs als „gefährliche Lügen” gebrandmarkt. In einer kämpferischen Rede am Vorabend der Abstimmung warnte sie ihre Partei davor, sich „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anzuschließen, um unsere Demokratie zu untergraben”. Sie werde nicht schweigen und die Lüge ignorieren, denn das ermutige den Lügner.
Cheney kündigte nach ihrer Abwahl an, ihren Kampf gegen Trump unbeirrt fortzusetzen. „Ich plane, diesen Kampf anzuführen”, sagte sie. „Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.” Trump selbst reagierte umgehend mit einer verbalen Attacke: „Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.” Der Ex-Präsident, der weiterhin offen lässt, ob er 2024 erneut kandidieren will, hatte Cheney zuvor als „kriegshetzerische Närrin” bezeichnet.
Der Aufstieg und Fall einer Konservativen
Liz Cheney, geboren 1966 in Madison, Wisconsin, entstammt einer der einflussreichsten Familien der republikanischen Politik. Ihr Vater Dick Cheney war von 2001 bis 2009 Vizepräsident unter George W. Bush und zuvor Verteidigungsminister. Liz Cheney studierte Jura in Chicago und arbeitete im Außenministerium, bevor sie 2016 in das Repräsentantenhaus gewählt wurde. Sie vertritt den Bundesstaat Wyoming, den konservativsten Staat der USA. Schnell machte sie sich als entschlossene Verfechterin einer interventionistischen Außenpolitik und harter Sicherheitslinie einen Namen. Sie galt als aufstrebender Stern der Partei und wurde 2019 zur dritthöchsten Republikanerin im Repräsentantenhaus gewählt – als erste Frau in dieser Position.
Doch ihr Bruch mit Trump änderte alles. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 stimmte Cheney als eines von nur zehn republikanischen Abgeordneten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr”. Dieser Schritt isolierte sie zunehmend in der Fraktion, da die große Mehrheit der republikanischen Basis und der Abgeordneten weiterhin loyal zu Trump steht. Cheney appellierte wiederholt an ihre Parteikollegen, sich „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult” abzuwenden – ein Aufruf, der zunehmend auf taube Ohren stieß.
Der Druck auf die Fraktionsführung wuchs. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, der lange hinter Cheney gestanden hatte, gab schließlich nach. In einem Brief an seine Fraktionskollegen kündigte er die Abstimmung an und forderte, den Fokus auf die Rückeroberung der Mehrheit im Haus zu legen – ein Ziel, das durch interne Konflikte gefährdet werde. „Wenn die Republikaner verhindern wollen, dass die Demokraten die USA zerstören, müssen wir unsere internen Konflikte lösen”, schrieb McCarthy. Dies war das Signal für Cheneys Absetzung.
Trumps langer Schatten über der GOP
Die Entmachtung Cheneys ist der vorläufige Höhepunkt eines erbitterten Richtungsstreits in der Republikanischen Partei, der seit Trumps Niederlage gegen Joe Biden im November 2020 tobt. Der Ex-Präsident hat seine Niederlage nie anerkannt und behauptet bis heute, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Dutzende Klagen gegen die Wahlergebnisse scheiterten vor Gerichten, und auch das Justizministerium fand keine Belege für systematischen Betrug. Dennoch hat Trump weiterhin enormen Einfluss auf die republikanische Basis und die Parteielite. Er forderte seit Monaten Cheneys Ablösung und stellte sich hinter die 36-jährige Abgeordnete Elise Stefanik aus New York, die als loyale Trump-Anhängerin gilt und als Favoritin für die Nachfolge gehandelt wird.
Stefanik hatte zunächst noch gezögert, aber nachdem Trump sich öffentlich hinter sie gestellt hatte, gab auch McCarthy seine Unterstützung bekannt. Sie gilt als aufstrebende junge Kraft, die bereit ist, Trumps Narrativ zu bedienen. Kritiker werfen ihr jedoch vor, dass sie ihre moderaten Wurzeln zugunsten eines Trump-treuen Kurses aufgegeben habe. Ihre Nominierung dürfte die Spaltung innerhalb der Partei weiter vertiefen.
Cheney selbst betonte, dass es nicht um persönliche Fehden gehe, sondern um grundlegende Prinzipien. „Amerika braucht eine starke Republikanische Partei, die auf fundamentalen konservativen Prinzipien aufbaut und der Wahrheit verpflichtet ist”, sagte sie. Sie warnte, dass Trump eine „Bedrohung darstelle, wie sie Amerika noch nie gesehen habe”. Seine anhaltenden Falschbehauptungen über die Wahl hätten bereits den Sturm auf das Kapitol provoziert und riskierten, „weitere Gewalt zu provozieren”. Cheney zeigte sich entschlossen, diesen Kampf nicht aufzugeben.
Die Entscheidung zeigt, wie stark die Republikanische Partei weiterhin unter dem Einfluss von Donald Trump steht. Obwohl er nicht mehr Präsident ist, hält er die Partei fest im Griff. Viele Republikaner fürchten seine Rache bei Vorwahlen und spenden massiv an seine politischen Organisationen. Gleichzeitig versuchen moderate Kräfte, den Kurs zu korrigieren, stoßen aber auf erbitterten Widerstand. Der Fall Cheney dürfte ein Warnsignal für alle sein, die offen gegen Trump auftreten. Zugleich stellt sich die Frage, ob die Partei auf Dauer mit einer solchen Spaltung leben kann oder ob sie sich weiter radikalisieren wird. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die Republikaner von Trumps Einfluss lösen können – oder ob sie endgültig zu einer Trump-Partei werden.
Liz Cheney hat angekündigt, ihren Kampf fortzusetzen – nicht nur gegen Trump, sondern für die Seele der Republikanischen Partei. Ihr Schicksal ist exemplarisch für den schweren innerparteilichen Konflikt, der die US-Politik auch 2021 und darüber hinaus prägen wird.
Source: t-online News