Javier Milei, ein extremer Liberaler, der sich selbst als Anarchokapitalisten bezeichnet, wird der nächste Präsident Argentiniens. Bei der Stichwahl am Sonntagabend (Ortszeit) erhielt er 55,95 Prozent der Stimmen, während sein Konkurrent, der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa, auf 44,04 Prozent kam. Die Auszählung von mehr als 86 Prozent der Stimmen lag zu diesem Zeitpunkt vor. Massa hatte seine Niederlage bereits vor der Veröffentlichung der offiziellen Teilergebnisse eingeräumt und Milei gratuliert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 76 Prozent.
Mileis Aufstieg ist bemerkenswert: Der 53-jährige Ökonom und ehemalige Fernsehkommentator gründete seine Partei La Libertad Avanza erst 2021 und zog damals als Abgeordneter ins Parlament ein. Sein unkonventioneller Stil, der an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro erinnert, spaltete die argentinische Gesellschaft. Im Wahlkampf wetterte er gegen die politische Elite, die das Land seit Jahrzehnten dominiert – insbesondere gegen die peronistische Bewegung, der auch Massa angehört.
Argentiniens tiefe Wirtschaftskrise
Argentinien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit über zwanzig Jahren. Die jährliche Inflation liegt bei 143 Prozent, und mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der argentinische Peso hat massiv an Wert verloren, und die Devisenreserven der Zentralbank sind erschöpft. Milei verspricht einen radikalen Bruch: Er will die Zentralbank abschaffen, die öffentlichen Ausgaben drastisch kürzen – „mit der Kettensäge“, wie er sagte – und den US-Dollar als offizielle Währung einführen. Wirtschaftsexperten warnen jedoch, dass eine Dollarisierung ohne ausreichende Dollarreserven katastrophale Folgen haben könnte, da sie die Währungspolitik vollständig aus der Hand gibt.
Mileis Pläne stoßen im Parlament auf Widerstand. Seine Partei verfügt nur über etwa 15 Prozent der Sitze, sodass er auf Koalitionspartner angewiesen ist. Der ehemalige konservative Präsident Mauricio Macri und die frühere Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, die beide im ersten Wahlgang unterlagen, haben Milei unterstützt. Macris liberale Wirtschaftspolitik von 2015 bis 2019 endete jedoch in einer neuen Schuldenkrise und einem IWF-Kredit über 44 Milliarden Dollar. Viele Argentinier sind daher skeptisch, ob Mileis radikale Rezepte die Lösung sind.
Mileis politische Positionen
Milei ist nicht nur wirtschaftlich ultraliberal, sondern auch gesellschaftspolitisch konservativ. Er lehnt Abtreibung und Sexualkundeunterricht ab und bestreitet den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Er kündigte an, mehrere Ministerien abzuschaffen, darunter das Gesundheits-, Bildungs- und Umweltministerium, um den Staatsapparat zu verkleinern. Gleichzeitig will er die Sicherheitsgesetze verschärfen und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Diese Mischung aus wirtschaftlicher Liberalisierung und autoritären Tendenzen hat ihm den Ruf eines Populisten eingebracht, der mit Ängsten und Wut in der Bevölkerung spielt.
Im ersten Wahlgang vor einem Monat lag Massa noch mit sieben Prozentpunkten vorn. Doch in der Stichwahl gelang es Milei, viele Wähler der liberalen und konservativen Lager zu mobilisieren. Seine Anhänger feierten den Sieg auf der Straße, während Massas Anhänger enttäuscht reagierten. Der unterlegene Kandidat rief zu Einheit und Respekt für den neuen Präsidenten auf. Brasiliens Präsident Lula Inácio Lula da Silva gratulierte der neuen Regierung, ohne Milei namentlich zu erwähnen – ein Hinweis auf die Spannungen zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarn.
Ausblick auf Mileis Amtszeit
Die Amtseinführung ist für den 10. Dezember vorgesehen. Milei wird das Amt von Alberto Fernández übernehmen, der seit 2019 Präsident des Mitte-Links-Lagers ist. Mileis erste Schritte werden mit großer Spannung erwartet. Experten gehen davon aus, dass er seine radikalsten Wahlversprechen aufgrund fehlender Mehrheiten nicht umsetzen kann. Stattdessen könnte er eine pragmatischere Linie fahren, ähnlich wie sein Amtsvorgänger Macri, der trotz liberaler Rhetorik viele staatliche Subventionen beibehielt.
Die Herausforderungen sind gewaltig: Die Inflation muss bekämpft, die Schulden müssen bedient, und die soziale Lage verbessert werden. Milei hat angekündigt, mit dem Internationalen Währungsfonds zu verhandeln, aber auch die Bedingungen des aktuellen Programms neu zu bewerten. Sein Vizekandidat, Victoria Villarruel, eine Rechtsanwältin und Historikerin, die die Militärdiktatur verteidigt, sorgt ebenfalls für Kontroversen. Sie könnte in der neuen Regierung eine wichtige Rolle spielen und die konservative Agenda vorantreiben.
Argentinien steht vor einer ungewissen Zukunft. Mileis Sieg ist Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Sehnsucht nach radikalen Veränderungen. Ob seine Rezepte das Land aus der Krise führen – oder in eine noch tiefere – wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Das einzige, was sicher scheint, ist, dass die argentinische Politik eine dramatische Wende genommen hat.
Source: Berliner Zeitung News