Am vierten Verhandlungstag des Prozesses um den Angriff auf die israelische Rüstungsfirma Elbit Systems in Ulm sorgte eine unerwartete Besucherin für Aufsehen: Die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg erschien als Zuschauerin im Stuttgarter Gerichtssaal. Die 23-Jährige, weltweit bekannt für ihre Schulstreiks für das Klima, hat ihren Aktivismus in den letzten Jahren verstärkt auf Menschenrechte und den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgeweitet.
Hintergrund des Prozesses
Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart müssen sich fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Inventar im Wert von rund 1,04 Millionen Euro zerstört zu haben. Die Angeklagten sollen der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören, einem Ableger der internationalen Gruppe Palestine Action, die mit direkten Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen protestiert. Der Einbruch war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gezielt geplant: Die Täter hätten unter anderem Computeranlagen, Büromöbel und Firmentechnik demoliert sowie Dokumente entwendet. Der entstandene Sachschaden ist immens, die Ermittlungen zogen sich über Monate hin.
Greta Thunbergs wachsendes Engagement für Palästina
Greta Thunbergs Präsenz im Gerichtssaal überraschte nicht nur die Prozessbeteiligten, sondern auch die Medien. Bereits im Juni 2025 war sie an Bord des Hilfsschiffs „Madleen“, das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unterwegs war. Die israelische Marine stoppte das Schiff jedoch in internationalen Gewässern, beschlagnahmte die Fracht und leitete das Schiff nach Israel um. Thunberg protestierte öffentlich gegen diese Aktion und kritisierte die Blockade des Gazastreifens. Im Dezember 2025 nahm sie in London an einer Protestaktion von Mitgliedern der Gruppe Palestine Action teil, bei der die Polizei einschritt. Dabei skandierte sie Parolen gegen Waffenexporte nach Israel und forderte ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat. Ihre Teilnahme an diesem Prozess unterstreicht ihr fortgesetztes Engagement für die palästinensische Sache, das sie zunehmend neben ihrem Klimaaktivismus verfolgt.
Die Verbindung zum Klimaaktivismus
Thunberg selbst hat mehrfach betont, dass Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden seien. In ihren Reden auf internationalen Konferenzen wies sie darauf hin, dass Kriege und Konflikte wie der in Gaza nicht nur Menschenleben kosten, sondern auch enorme Mengen an Treibhausgasen verursachen. Die Rüstungsindustrie sei ein maßgeblicher Verursacher von Umweltzerstörung, weshalb sie sich gegen Waffen exportierende Unternehmen wie Elbit Systems positioniert. Ihr Engagement für Palästina ist daher für sie eine logische Erweiterung ihres Klimaaktivismus – ein Argument, das in der öffentlichen Debatte allerdings umstritten ist. Einige Unterstützer werfen ihr vor, sich zu sehr von der Klimabewegung zu entfernen, während andere ihre Haltung begrüßen.
Der Prozessverlauf und die Streitigkeiten
Der Prozess in Stuttgart war von Anfang an von Turbulenzen geprägt. Schon am ersten Verhandlungstag kam es zu Tumulten, als die Angeklagten lautstark ihre Solidarität mit Palästina bekundeten und das Gericht als politisch motiviert bezeichneten. Die Verteidigung stellte mehrfach Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin mit der Begründung, sie sei voreingenommen. Zudem gab es Streit über die Sitzordnung: Die Angeklagten bestanden darauf, gemeinsam sitzen zu können, um sich beraten zu können – ein Ansinnen, das die Sicherheitsvorschriften des Gerichts jedoch kaum zuließen. Medienvertreter berichteten von angespannten Wortwechseln zwischen Verteidigern und Richterbank. Greta Thunberg verfolgte diese Auseinandersetzungen ruhig von der Zuschauertribüne aus, ohne selbst das Wort zu ergreifen.
Die Organisation „Palestine Action“
Die Gruppe Palestine Action wurde 2019 in Großbritannien gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Aktivitäten israelischer Rüstungsfirmen im Ausland zu stören. Ihre Mitglieder haben unter anderem Fabriken in England besetzt, Zäune durchschnitten und Gebäude besprüht. Der deutsche Ableger „Palestine Action Germany“ trat erstmals 2024 in Erscheinung, als Aktivisten ein Gebäude in München besetzten, das angeblich von einem israelischen Sicherheitsunternehmen genutzt wurde. Die Aktionen sind umstritten: Während Befürworter sie als legitimen zivilen Ungehorsam sehen, verurteilen die Behörden sie als Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl sie bislang nicht als extremistisch eingestuft wurde. Der aktuelle Prozess in Stuttgart gilt als einer der spektakulärsten Fälle der Gruppe in Deutschland.
Elbit Systems – ein umstrittener Rüstungskonzern
Elbit Systems mit Hauptsitz in Haifa, Israel, ist einer der größten Rüstungskonzerne der Welt. Das Unternehmen stellt unter anderem Drohnen, Flugzeugelektronik, Waffensysteme und Cybersicherheitslösungen her. Die Niederlassung in Ulm, die im Fokus des Prozesses steht, beschäftigt rund 100 Mitarbeiter und ist auf Verteidigungselektronik spezialisiert. Elbit Systems ist in den israelisch-palästinensischen Konflikt verstärkt in die Kritik geraten, da seine Produkte unter anderem in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen eingesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben gefordert, die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zu stoppen, solange der Konflikt andauert. Der Konzern selbst weist diese Vorwürfe zurück und betont, sich an internationale Rechtsstandards zu halten. Dennoch haben mehrere europäische Länder, darunter Spanien und Belgien, Waffenexporte nach Israel in den vergangenen Jahren eingeschränkt. Deutschland hingegen gehört zu den wichtigsten Lieferanten, was immer wieder zu Protesten führt.
Rechtliche und politische Implikationen
Der Prozess in Stuttgart wirft grundsätzliche Fragen auf: Inwieweit sind politisch motivierte Aktionen gegen Rüstungsunternehmen strafbar, auch wenn sie gewaltfrei sind? Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Angeklagten Eigentumsdelikte begangen und damit den Rechtsfrieden gebrochen hätten. Die Verteidigung hingegen sieht die Aktion als legitime Protestform, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Thunbergs Anwesenheit könnte den Fall zusätzlich politisieren. Bereits jetzt beobachten internationale Medien den Prozess genau. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten Haftstrafen von mehreren Jahren. Ein Freispruch wiederum könnte als Signal für weitere Aktionen von Palestine Action verstanden werden. Richterin Müller-Kunz, die den Vorsitz führt, mahnte bereits mehrfach zur Ordnung und drohte an, die Öffentlichkeit von Teilen der Verhandlung ausschließen zu wollen, falls die Tumulte nicht aufhören.
Greta Thunbergs Rolle in der globalen Protestkultur
Die Klimaaktivistin hat sich in den letzten Jahren von einer einsamen Schulstreikenden zu einer globalen Symbolfigur des zivilen Ungehorsams entwickelt. Ihr Engagement beschränkt sich längst nicht mehr nur auf das Klima: Sie solidarisierte sich mit der Black-Lives-Matter-Bewegung, protestierte gegen die Rodung indigener Gebiete in Südamerika und unterstützt die Belange von Geflüchteten. Durch ihre Teilnahme an Aktionen wie der „Madleen“-Fahrt oder dem Londoner Protest zeigt sie, dass sie bereit ist, persönliche Risiken einzugehen. In Schweden wird sie von konservativen Politikern scharf kritisiert; in Deutschland findet sie sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Ihr Erscheinen in Stuttgart ist ein weiterer Schritt, um die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf den Prozess und die Situation in Palästina zu lenken. Ob dies den Angeklagten nutzt oder ihnen schadet, wird sich in den kommenden Verhandlungstagen zeigen. Fest steht, dass der Fall mit Thunbergs Beteiligung noch mehr mediale Beachtung erhält.
Die Verhandlung in Stuttgart wird voraussichtlich noch mehrere Wochen dauern. Die Angeklagten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen und kündigten an, erst im Laufe des Prozesses auszusagen. Greta Thunberg selbst äußerte sich nicht zu den Vorfällen im Gerichtssaal. Ihre Anwesenheit allein sendet jedoch eine klare Botschaft: Sie steht solidarisch an der Seite derjenigen, die mit unkonventionellen Mitteln gegen die Rüstungsindustrie protestieren. Der Prozess um Elbit Systems in Ulm ist damit nicht nur ein juristischer Fall, sondern auch ein Brennglas für den anhaltenden Konflikt zwischen Aktivismus, Staat und Wirtschaft.
Source: Süddeutsche.de News